Die Gemeinde Wenden stellt den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzende“) eine mobile App (nachfolgend „App“) unentgeltlich zur Verfügung.
Die App ermöglicht insbesondere:
Mit Registrierung und/oder Nutzung der App kommt ein Vertrag zwischen den Nutzenden und der Gemeinde Wenden zustande. Bestandteil dieses Vertrags sind diese Nutzungsbedingungen.
Für einzelne Funktionen ist eine Registrierung erforderlich.
Nutzende verpflichten sich, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung des Nutzungsvertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten dienen insbesondere:
Eine detaillierte Beschreibung erfolgt in der separaten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
Nutzende können Inhalte in die App einspeisen (z. B. Texte, Bilder, Sprachaufnahmen, Videos).
Damit die Gemeinde Wenden diese Inhalte dauerhaft im Rahmen der App und der Öffentlichkeitsarbeit nutzen kann, übertragen die Nutzenden der Gemeinde Wenden zu diesem Zweck folgende Nutzungsrechte:
Die Übertragung umfasst auch Urheber- und Leistungsschutzrechte, soweit Nutzende solche Rechte an den bereitgestellten Inhalten besitzen. Die Nutzenden sichern zu, dass sie berechtigt sind, diese Rechte zu übertragen und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Fordern Nutzende die Löschung ihrer personenbezogenen Daten, werden diese gemäß DSGVO vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder zwingende Verwaltungszwecke entgegenstehen.
Dies gilt grundsätzlich auch für gespeicherte Inhalte (z. B. Sprachaufnahmen).
Da Nutzende jedoch im Rahmen dieses Vertrags die Nutzungsrechte an ihren eingebrachten Inhalten übertragen, dürfen bereits veröffentlichte Inhalte trotz Löschverlangens weiter genutzt werden, sofern dies zur Erfüllung der ursprünglichen Nutzungsvereinbarung erforderlich oder rechtlich zulässig ist.
Nutzende verpflichten sich:
Die Gemeinde ist berechtigt, Inhalte zu löschen oder Accounts zu sperren, wenn Verstöße vorliegen.
Die Gemeinde Wenden haftet nur:
Für Inhalte, die durch Nutzende eingestellt werden, trägt die Gemeinde keine Verantwortung.
Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann:
Nach Vertragsbeendigung werden personenbezogene Daten entsprechend DSGVO gelöscht (siehe Punkt 5).
Die Gemeinde behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies erforderlich ist. Wesentliche Änderungen werden den Nutzenden in geeigneter Form bekannt gegeben.
Die Nutzung der App nach Information über eine Änderung gilt als Zustimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
